Allgemeine Geschäftsbedingungen für Event- und Messeleistungen

tls gmbh event & messebau • zimmermannstr. 24 • 59399 olfen 

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der Leistungen im Bereich Eventplanung und Eventdurchführung, Messebau, Vermietung von Equipment von tls GmbH event & messebau (Zimmermannstraße 24, 59399 Olfen, Telefon: 02595/2124968, E-Mail: info@tls-event.de)

1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen (Events und Messen). Hiervon umfasst sind die Erbringung von Cateringleistungen (Lieferung von Speisen und Getränken), die Bereitstellung von Personal sowie die Vermietung von Veranstaltungsequipment (u.a. Geschirr, Besteck, Gläser, Zelte, Mobiliar). Die durch uns angebotenen Leistungen können auch separat als Einzelleistungen gebucht werden. 

2.2. Es ist uns gestattet, zur Erbringung unserer Leistungen Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt -wenn nicht anders schriftlich vereinbart- unmittelbar zwischen uns und dem jeweiligen Drittunternehmen. Vertragsschluss 

2.3. Sie haben die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder über das Anfrageformular auf unserer Website unter https://www.tls-event.de eine unverbindliche Anfrage an uns zu übermitteln. 

2.4. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 14 Tagen annehmen können. 

2.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 

3. Zurückbehaltungsrecht

3.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

4. Gewährleistung (für Speisen und Getränke, Messebau, Vermietung von Equipment)

4.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

4.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem ausliefernden Fahrer Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 

4.3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

• a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 
• b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 
• c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. 
• d) Es gelten vorbehaltlich die nachfolgendend in Ziffer 4.5 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen. 
• e) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

5. Rückgabe von Getränken

5.1. Sie haben die Möglichkeit die bei uns durch Sie erworbenen und nicht verbrauchten Getränke binnen eines Werktages nach Erhalt der Ware an uns zurückzugeben. Soweit Sie den Kaufpreis bereits bezahlt haben, erfolgt die Erstattung des Kaufpreisanteils spätestens 14 Tage nach der Rückgabe der Getränke an uns. 

5.2. Die Ware wird durch uns nur zurückgenommen, wenn diese ungeöffnet ist, keine Verschmutzungen oder Beschädigungen sowie eine vollständige Etikettierung aufweist. 

5.3. Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabemöglichkeit lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Insbesondere Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben Ihnen uneingeschränkt erhalten. 

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Lieferkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Kosten der Lieferung sind im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenfreie Lieferung zugesagt ist. 

6.2. Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb der angegebenen Frist auszugleichen. 

6.3. Wir sind berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen, diese sind dann bei Auftragserteilung zu entrichten, die restlichen 50% werden nach der Auftragsdurchführung fällig. Die Beträge sind deutlich in der Rechnung ausgewiesen. 

7. Lieferbedingungen 

Soweit eine Lieferung vereinbart ist, finden Sie die Lieferbedingungen, den Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen im jeweiligen Ihnen übermittelten Angebot bzw. nach Rücksprache. 

8. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

8.1. Treten Sie vor Durchführung des Vertrages zurück aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir Stornierungskosten abhängig vom Auftragswert und Zeitpunkt der Stornierung fordern. Dafür gelten folgende Stornierungssätze:

• a) Bei einer Stornierung bis 30 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 25% der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• b) bei einer Vertragsaufhebung bis 14 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 50% der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• c) bei einer Vertragsaufhebung bis 7 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 75 % der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• d) danach die vollen Beträge (100 %). 

8.2. Können Sie nachweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so haben Sie nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen. 

8.3. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

9. Vermietung von Equipment

9.1. Für die Vermietung von Equipment gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen 

9.2. Die Mietgegenstände werden Ihnen nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. 

9.3. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe der Mietsache an Sie und endet mit dem Tag der Rückgabe an uns. 

9.4. Zum Mietbeginn werden die Artikel zur Abholung an unserem Geschäftssitz bereitgestellt. Sofern die Anlieferung des Mietgegenstandes vereinbart ist, beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe an den Mieter an dem vereinbarten Lieferort. 

9.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

9.6. Jegliche Weiterüberlassung der Mietgegenstände an Dritte, insbesondere die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Wird die Mietsache durch Sie einem Dritten zum Gebrauch überlassen, so haben Sie ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn wir die Erlaubnis zur Überlassung erteilt haben. 

9.7. Die Mietgegenstände sind durch Sie sorgfältig zu behandeln. Sämtliche s.g. Kleinteile (Geschirr, Besteck, Gläser, Tücher, Decken, Hussen oder andere kleine Materialien) sind vor Rückgabe durch Sie zu reinigen, es sei denn eine Reinigung durch uns wurde vereinbart. 

10. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

10.1. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Sie erhalten alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 

10.2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. 

11. Jugendschutz

11.1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Ihnen ein, wenn Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. 

11.2. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird eine Alterskontrolle vor Abgabe der vom Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes erfassten Waren durchgeführt, sofern die gelieferten Waren von einer nicht offensichtlich volljährigen Person entgegengenommen werden. Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht, werden wir die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern. 

12. Haftung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. 

13. Verbraucherinformation Streitschlichtung

13.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Die "OS-Plattform" kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden. 

13.2. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

14.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Eventleistungen eventwerk [stadthalle] olfen

Zur Geest 31 • 59399 Olfen 

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Leistungen im Bereich Eventplanung und Eventdurchführung, Vermietung vom eventwerk [stadthalle] Olfen (Zur Geest 25, 59399 Olfen) – eine Marke der tls (Zimmermannstr. 24, 59399 Olfen, Telefon: 02595/2124968, E-Mail: kontakt@eventwerk-olfen.de)

1.2. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. 

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Planung, Durchführung und Begleitung von Veranstaltungen (Events) im eventwerk [stadthalle] olfen. Hiervon umfasst sind die Erbringung von Cateringleistungen (Getränken), die Bereitstellung von Personal sowie die Vermietung von Veranstaltungsequipment (u.a. Geschirr, Besteck, Gläser, Zelte, Mobiliar).

2.2. Es ist uns gestattet, zur Erbringung unserer Leistungen Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt -wenn nicht anders schriftlich vereinbart- unmittelbar zwischen uns und dem jeweiligen Drittunternehmen. Vertragsschluss

2.3. Sie haben die Möglichkeit telefonisch, per E-Mail oder über das Anfrageformular auf unserer Website unter https://www.tls-event.de eine unverbindliche Anfrage an uns zu übermitteln. 

2.4. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 14 Tagen annehmen können.

2.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 

3. Zurückbehaltungsrecht

3.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

4. Gewährleistung (für Speisen und Getränke, Vermietung von Equipment)

4.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungrechte.

4.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

4.3. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

• a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. 
• b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 
• c) Es gelten vorbehaltlich die nachfolgendend in Ziffer 4.3d vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen. 
• d) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Lieferkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die Kosten der Lieferung sind im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.2. Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb der angegebenen Frist auszugleichen. 

5.3. Wir sind berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu verlangen, diese sind bei Auftragserteilung zu entrichten, die restlichen 50% werden nach der Veranstaltung fällig. Die Beträge sind deutlich in der Rechnung ausgewiesen. 

6. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

6.1. Treten Sie vor Durchführung des Vertrages zurück aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir Stornierungskosten abhängig vom Auftragswert und Zeitpunkt der Stornierung fordern. Dafür gelten folgende Stornierungssätze:

• a) Bei einer Stornierung bis 30 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 25% der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• b) bei einer Vertragsaufhebung bis 14 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 50% der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• c) bei einer Vertragsaufhebung bis 7 Werktage (Montag-Freitag) vor dem vereinbarten Leistungstermin 75 % der vereinbarten Vergütung und Kosten, 
• d) danach die vollen Beträge (100 %). 

6.2. Können Sie nachweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so haben Sie nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen. 

6.3. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 

7. Vermietung von Equipment

7.1. Für die Vermietung von Equipment gelten zusätzlich die nachfolgenden Regelungen 

7.2. Die Mietgegenstände werden Ihnen nur für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. 

7.3. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe der Mietsache an Sie und endet mit dem Tag der Rückgabe an uns.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.

7.5. Jegliche Weiterüberlassung der Mietgegenstände an Dritte, insbesondere die Untervermietung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Wird die Mietsache durch Sie einem Dritten zum Gebrauch überlassen, so haben Sie ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn wir die Erlaubnis zur Überlassung erteilt haben.

7.6. Die Mietgegenstände sind durch Sie sorgfältig zu behandeln. 

8. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

8.1. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Sie erhalten alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

8.2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. 

9. Jugendschutz

9.1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Ihnen ein, wenn Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

9.2. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird eine Alterskontrolle vor Abgabe der vom Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes erfassten Waren durchgeführt, sofern die gelieferten Waren von einer nicht offensichtlich volljährigen Person entgegengenommen werden. Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht, werden wir die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern. 

10. Haftung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. 

11. Verbraucherinformation Streitschlichtung

11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Die "OS-Plattform" kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden.

11.2. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.